AGB zu ladekarte und ladeapp

Fassung 10/2020


1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der von E-Maxx GmbH betriebenen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Ladeinfrastruktur der Kooperationspartner und externen Roaming-partner des ladenetz.de-Verbunds durch den Kunden zur Beladung seines Elektrofahrzeugs mit Elektrizität. Der Vertrag wird zwischen der E-Maxx GmbH und dem Kunden geschlossen. Die E-Maxx GmbH bietet dem Kunden zwei Möglichkeiten für die Beladung seines Elektrofahrzeugs an, die unter Ziffer 2 (Ladekarte) und Ziffer 3 (Ad-Hoc-Laden via ladeapp) beschrieben werden.


2. Ladekarte

2.1 Allgemeines zur Ladekarte

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit unter www.e-maxx.eu die Ladekarte anzufordern. E-Maxx GmbH schickt dem Kunden anschließend die Ladekarte sowie eine PIN-Nummer und eine Vertragsnummer (Contract-ID) zu.
  2. Mit der von der E-Maxx GmbH überlassenen PIN-Nummer und der Vertragsnummer (Contract-ID) kann sich der Kunde im Portal unter https://emaxx.emobilitycloud.com registrieren. Unmittelbar nach erfolgreichem Registrierungsvorgang erhält der Kunde von der E-Maxx GmbH eine E-Mail über die Freischaltung der Ladekarte. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Freischaltung.
  3. Mit der Ladekarte ist der Kunde berechtigt, alle von der E-Maxx GmbH betriebenen E-Ladesäulen, alle E-Ladesäulen von Kooperationspartnern des ladenetz.de-Verbunds sowie alle E-Ladesäulen der externen Roaming-Kooperationspartner von ladenetz.de zur Beladung von Elektrofahrzeugen zu nutzen. Eine Übersicht über die nutzbaren E-Ladesäulen ist unter www.ladenetz.de ersichtlich.
  4. Die Ladekarte bleibt Eigentum der E-Maxx GmbH. PIN-Nummer und Vertragsnummer (Contract-ID) sind vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Den Verlust der Karte sowie der PIN-Nummer oder der Vertragsnummer (Contract-ID) hat der Kunde unverzüglich der E-Maxx GmbH schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Mit Meldung des Verlusts sperrt die E-Maxx GmbH die bisherige Ladekarte umgehend. Für die Ausstellung einer Ersatzkarte erhebt die E-Maxx GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 19,00 Euro (brutto). Alle bis zur Verlustmeldung getätigten Ladevorgänge werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine im Portal hinterlegten Angaben stets korrekt und aktuell sind. Sollten sich die persönlichen Daten des Kunden ändern, ändert er diese im Portal oder teilt die Änderungen
  6. Die Ladekarte ist nicht übertragbar.

2.2 Ablauf eines Ladevorgangs mit der Ladekarte

  1. Der Kunde wählt eine E-Ladesäule aus.
  2. Der Kunde verbindet das Elektrofahrzeug ordnungsgemäß mit der E-Ladesäule. Der Stecker wird verriegelt, sofern dies technisch möglich ist.
  3. Der Kunde authentifiziert sich mit der Ladekarte (RFID-Karte) an der E-Ladesäule und startet den Ladevorgang.
  4. Nach erfolgreichem Ladevorgang entriegelt der Kunde den Stecker und entfernt das Ladekabel an der E-Ladesäule sowie an seinem Elektrofahrzeug.

2.3 Preise der Ladekarte

  1. Der Kunde entrichtet ab Freischaltung der Ladekarte für die Nutzung der E-Ladesäulen einen monatlichen Grundpreis, unabhängig von der Nutzung der E-Ladesäulen. Zudem fällt pro Ladevorgang ein verbrauchsabhängiges Entgelt für die geladene Energiemenge (Ladekosten für AC oder DC) an. Abrechnungsrelevant ist die gesamte Lademenge des einzelnen Ladevorgangs an der jeweiligen Ladesäule.
  2. Die Preise kann der Nutzer seinem Tarif im internen Bereich entnehmen.
  3. Die E-Maxx GmbH bzw. deren Dienstleister rechnet die Leistungen monatlich nachweisbar ab. Der Kunde erhält die Rechnungen über das Portal und wird per E-Mail über neue Rechnungen im Portal informiert. Der zu zahlende Rechnungsbetrag wird zu dem von E-Maxx GmbH angegeben Zeitpunkt zur Zahlung fällig und wird per SEPA-Lastschriftverfahren/Kreditkarte von dem vom Kunden in seinem Portal angegebenen Konto abgebucht. Bei Zahlungsverzug ist die E-Maxx GmbH berechtigt, die Ladekarte zu sperren.
  4. E-Maxx GmbH ist berechtigt, die Preise sowie die Vergütungsregelung zu ändern. Hierüber wird E-Maxx GmbH den Kunden rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Wochen vor Wirksamwerden der Änderung in Textform informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.
  5. Gegen Ansprüche der E-Maxx GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

2.4 Vertragslaufzeit -Ladekarte

  1. Der Vertrag beginnt ab Freischaltung der Ladekarte durch die E-Maxx GmbH und hat eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern der Kunde den Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. E-Maxx GmbH wird die Ladekarte ab dem bestätigten Kündigungstermin sperren.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Zahlungsrückstände trotz Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen erfüllt oder wenn E-Maxx GmbH begründete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Ladekarte vorliegen. Bei Sperrung der Ladekarte behält sich die E-Maxx GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ladekarte zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung an die E-Maxx GmbH zurückzugeben.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ladekarte zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung an die E-Maxx GmbH zurückzugeben.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Textform. Ein Abmelden und Auflösen eines bestehenden Kundenkontos im Portal gilt nicht als Kündigung.

3. Ad-hoc-Laden via ladeapp

3.1 Allgemeines zur ladeapp

  1. Mit der ladeapp gewährleistet die E-Maxx GmbH einen diskriminierungs-freien Zugang zu allen von der E-Maxx GmbH betriebenen E-Ladesäulen, indem auch Spontankunden die Benutzung der E-Ladesäulen ermöglicht wird. Eine Übersicht über die von der E-Maxx GmbH betriebenen E-Ladesäulen ist unter www.e-maxx.eu einsehbar.
  2. Der Kunde kann mit Hilfe der App nach Ladesäulen suchen, Ladesäulen filtern, Ladesäulen als Favoriten markieren, einen Ladevorgang an einer Ladesäule starten und stoppen sowie einen Ladevorgang bezahlen. Die Nutzung unterliegt unter Umständen zusätzlichen Nutzungsbedingungen, die der Kunde gegenüber dem Betreiber der jeweiligen Plattform akzeptiert hat (z.B. Google Play oder Apple App Store), über die er die App erhält.

3.2 Ablauf und Bezahlung des Ladevorgangs mit der ladeapp

  1. Der Kunde wählt eine E-Ladesäule aus.
  2. Der Kunde verbindet das Elektrofahrzeug ordnungsgemäß mit der E-Ladesäule. Der Stecker wird verriegelt, sofern dies technisch möglich ist.
  3. Der Kunde initiiert den Ladevorgang durch Scan eines QR-Codes an der E-Ladesäule.
  4. Nach Scan des QR-Codes wird der Kunde zur Downloadseite der ladeapp (sofern die App noch nicht installiert wurde) oder zur ladeapp direkt weitergeleitet. Alternativ kann der Kunde auch den Ladevorgang via Webnutzung starten.
  5. In der ladeapp kann der Kunde sein gewünschtes Zahlungsmedium (z.B. Kreditkarte) hinterlegen und den Ladevorgang starten, nachdem er die Vertragsbedingungen und die Preise für das Laden akzeptiert und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen hat.
  6. Der Kunde erhält nach Start des Ladevorgangs eine Bestätigungsmail zum Ladevorgang übermittelt.
  7. Während des Ladens hat der Kunde die Möglichkeit alle relevanten Informationen zum Ladevorgang in der ladeapp nachzuverfolgen.
  8. Im unmittelbaren Anschluss an den erfolgreichen Ladevorgang erhält der Kunde einen Zahlungsbeleg in PDF-Form per E-Mail übersandt.
  9. Der Kunde zahlt das Entgelt für den Ladevorgang mit dem von ihm gewünschten Zahlungsmittel.

3.3 Preise für das Ad-Hoc-Laden

Die Preise können der App oder der Zahlungsfunktion via Web entnommen werden. Diese können je nach Ladepunkt voneinander abweichen.


4. Benutzung der E-Ladesäulen

(1) Der Kunde wird die E-Ladesäulen der E-Maxx GmbH, der Ladenetz-Kooperationspartner sowie der externen Roamingpartner sorgfältig behandeln und bedienen. Er wird die angebrachten Nutzungsbedingungen einhalten und die Ladeinfrastruktur ausschließlich mit den dafür vorgesehenen Steckertypen verwenden.

  1. Für die Benutzung von öffentlichen E-Ladesäulen sind die Informationen auf ladenetz.de und die geltende Straßenverkehrsordnung maßgebend. Für die Benutzung von halböffentlichen E-Ladesäulen gelten die vom jeweiligen Ladesäulenbetreiber vorgegebenen Nutzungsbedingungen und Öffnungszeiten.
  2. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass im Wechselrichter seines Ladegeräts kein gleichspannungsbehafteter Fehlstrom auftritt. Andernfalls ist nur eine einphasige Beladung zulässig (230 V). Weiter ist der ordnungsgemäße sowie unversehrte Zustand des mitgeführten und für die Beladungsleistung zugelassenen Ladekabels kundenseitig zu gewährleisten.
    Darüber hinaus müssen sämtliche vom Kunden genutzten Hilfsmittel den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Fahrzeug unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs umgehend vom Ladepunkt zu entfernen.
  4. Jegliche Defekte, Beschädigungen oder Störungen an den E-Ladesäulen der E-Maxx GmbH hat der Kunde unverzüglich an die Hotline unter der Telefonnummer (s.Ladesäule) zu melden. Ein Ladevorgang darf in diesem Fall weder begonnen noch fortgesetzt werden.

5. Roaming

  1. Der Kunde ist berechtigt mit der -Ladekarte die E-Ladesäulen der Roamingpartner von lade-netz.de zu nutzen.
  2. Die Nutzung der E-Ladesäule der Roamingpartner erfolgt zu den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Roamingpartner.
  3. Eine aktuelle Liste der Roamingpartner kann der Kunde unter ladenetz.de einsehen. Ein Anspruch auf Nutzung der Ladeinfrastruktur eines Roamingpartners besteht für den Kunden nicht. Die Zusammensetzung der Roamingpartner kann sich verändern.
  4. Die E-Maxx GmbH behält sich vor, die Roamingfunktion der Ladekarte zu sperren, wenn innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als 50 % der Ladevorgänge im Rahmen des Roaming erfolgen.

6. Stromqualität

Die Beladung erfolgt an allen von der E-Maxx GmbH betriebenen E-Ladesäulen zu 100 % aus Ökostrom.


7. Haftung

  1. Die E-Maxx GmbH haftet nicht für die Verfügbarkeit der E-Ladesäulen, insbesondere nicht bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Elektrizitätsversorgung.
  2. Bei Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Die E-Maxx GmbH haftet gegenüber dem Kunden nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Freistellung etc.).
  3. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt. Für den Verlust von Daten haftet die E-Maxx GmbH nur nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsbeschränkungen und wenn der Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar war.

8. Datenschutz, Bonität

(1) Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erhobenen Daten werden von der E-Maxx GmbH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung, Auswertung) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt und können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an die beteiligten Partner der E-Maxx GmbH Kooperation und beauftragte Dritte weitergegeben werden.

  1. Die E-Maxx GmbH ist berechtigt, die erhobenen Kundendaten für Informationszwecke und zu Zwecken der Markt-und Meinungsforschung zu nutzen.
    Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung gegenüber der E-Maxx GmbH widersprechen.
  2. Die Vertragsparteien erklären ihr widerrufliches Einverständnis, dass sie jeweils Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien zur Prüfung der Bonität einholen können. Insbesondere ist die E-Maxx GmbH berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen, die auch die Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für sein zukünftiges Zahlungsverhalten erfasst (sog. Scoring). Zu diesem Zweck übermittelt die E-Maxx GmbH u. a. die Anschrift des Kunden an eine Wirtschaftsauskunftei.

9. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag für die Benutzung der -Ladekarte zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) die E-Maxx GmbH (Limburgerstrasse 78 in 65555 Limburg a.d. Lahn E-Mail: Vertrieb@e-maxx.eu) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein Widerrufsformular findet der Kunde unter www.e-maxx.eu. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.